reBlog: ACTA Review

Endlich mal eine differenzierte, und dennoch kritische Sicht auf ACTA. Nachzulesen im HKN Blog: http://blog.hkn.de/622/dies-das/der-kampf-gegen-piraterie-geistigen-eigentums-acta-durchleuchtet

Das Fazit:

Wenn man es herunterbricht, ist es daher erstmal gar nicht das Abkommen selbst, das für Wirbel sorgt. Vielmehr wurde ein grundlegender Fehler in Zeiten der Echtzeitinformationen begangen: Man hat die Informationen wohlweißlich nicht geteilt, die (zum Glück) zunehmend demokratische Welt von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Denn wenn durch das Internet eines erreicht wurde, dann, dass die Meinungsfreiheit vergrößert und Kommunikationswege verkürzt wurden. Die Einführung der Verantwortlichen und der Umgang mit dem ACTA war und ist daher schlicht eines: missraten.

Der ACTA ist ein Fehler, weil er eine wichtige Grundlage vermissen lässt und daher noch gar nicht besprochen werden dürfte. Es handelt sich gerade bei Urheberrechtsschutz in Zeiten des Internets um ein Rechtsgebiet, das überhaupt noch gar nicht geklärt ist, was besonders damit zu tun hat, dass Urheberrechtsgesetze mit den „neuen Medien“ nicht Schritt halten. Wie es im ACTA selbst steht, wird der Begriff des „geistigen Eigentums“ überhaupt nicht definiert. Ohne jedoch ein Verständnis, vielleicht sogar eine konkrete Definition dafür, was geschützt werden soll, dürfte es das ACTA, das „Grundlagen und Instrumente für Kontrolle und Strafverfolgung […] schaffen“16 soll, gar nicht geben.

Offensichtlich ist nur eines: „[…] [N]atürlich schränken Bestrebungen, das geistige Eigentum in der digitalen Welt zu schützen, andere Rechte ein“17, wie es Reinhard Müller von der FAZ formuliert. Die Frage ist: Welche Rechte und in welchem Umfang? Dies kann, darf und sollte nur auf demokratischem Wege entschlossen werden. Und nicht in abgeschlossenen Konferenzräumen, deren Entscheidungen eher zufällig an die Öffentlichkeit gelangen.